Hat die Demokratie der USA doch eine Zukunft?

Zukunftsszenarien einer durch reaktionären Populismus erschütterten Gesellschaft

In unregelmäßigen Abständen betrachte ich seit der Präsidentschaft Donald Trumps die Entwicklungen in den USA. Nicht nur, weil meine Biographie mit diesem Land verbunden ist, sondern vor allem, weil wir hier live miterleben können, wie eine gesetzte Demokratie durch eine schwere Krise geht. Ausgang unbekannt. Die psychologischen, juristischen und weltanschaulichen Aspekte dabei sind faszinierend für mich. 

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Nun gab es wieder atemberaubende Entwicklungen, die eine demokratische Zukunft doch wieder wahrscheinlicher machen, wenn auch nur unter haarsträubenden Umständen für das Zweiparteiensystem USA. Bevor wir dazu kommen, kurz ein Rückblick.

From "Hope" to "Nope". Was inspiriert Wähler? Negativität scheinbar nicht (CC0 Public Domain)

 

Was bisher geschah

2017 gewinnt Donald Trump die Präsidentschaftswahlen, obwohl seine Gegnerin Hillary Clinton 2,1% mehr Wählerstimmen bekommen hat. Das ist aufgrund des Wahlsystems in den USA nicht ungewöhnlich. Auch Al Gore musste sich G.W. Bush geschlagen geben, obwohl Gore mehr absolute Wählerstimmen hatte.

Das Desaster, das dann in Form einer Präsidentschaft Donald J. Trumps folgte, kennen wir alle: Kuscheln mit Putin und Kim Jong-un, Keilen gegen die eigenen Verbündeten, Erpressungsversuch gegenüber Selenski und der Ukraine, daraufhin Impeachment (#1), Corona Chaos, Abwahl und seit dem das Leugnen, dass er die Wahl verloren habe, inklusive Aufwieglung seiner Anhänger zur Erstürmung des Kapitols und daraus resultierend das Impeachment #2. 

Jetzt hat Donald Trump seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 verkündet. Was bedeutet das für die USA und die Demokratie?

Das Land und die Republikaner sind seit dem in einer tiefen Krise

Immer wieder, vor der Präsidentenwahl 2017, nach Trumps Putschversuch 2021 und jetzt nach den Zwischenwahlen, die für die Republikaner so desaströs abliefen, wie keine Zwischenwahl für eine Nichtregierungspartei in den letzten 20 Jahren, wandten sich viele bei den Republikanern und in der konservativen Medienlandschaft von Donald Trump ab. Sie wandten sich ab, nur um dann wieder zu Trump zurück zu kriechen und ihm den Ring zu küssen. Warum eigentlich und wird es dieses Mal auch so sein?

In der Zweiparteiendemokratie USA sind die Wahlen noch viel mehr als in anderen Ländern eine mathematische Hängepartie. Wahlen für Gouverneure der Bundesstaaten gehen fast immer mit einem Vorsprung von wenigen Prozentpunkten aus. Es zählt buchstäblich jede einzelne Stimme. In Arizona unterlag beispielsweise die extrem rechte Trumpanhängerin Kari Lake gegen die Demokratin Katie Hobbs mit einer Differenz von weniger als 20 Tausend Stimmen, das sind 0.8 Prozentpunkte. Und das in einem Swing-State, der bei den Midterms regelmäßig an die Nichtregierungspartei geht, zumal in einem Jahr, in dem der Präsident miserable Beliebtheitswerte hat und die Teuerungsrate so hoch ist wie nie. Lake hätte dieses Rennen also haushoch gewinnen müssen. Jetzt hat sie sogar verloren, wenn auch mit unter 1% weniger Stimmen als ihre Gegnerin.

Reaktionäre Populisten wollen zurück zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, weshalb sie schützende, aufklärende Institutionen, NGOs, Presse, Bildung etc. abbauen. Wenn das klar ist, dann werden sie nicht gewählt, wie man in den USA sehen kann. https://t.co/XDCpGrIVbg

— Gilbert von Geist & Gegenwart (@GeistGegenwart) November 19, 2022

Ein mathematisches Dilemma

Und genau diese Mathematik liegt den Republikanern wie ein Mühlstein um den Hals. Um in den USA Wahlen zu gewinnen, muss man als eine Partei in der Breite seinen Wählerinnen und Wählern attraktiv erscheinen und das gelingt den Republikanern dank Donald Trump immer weniger, vor allem bei den Wählerinnen. Er ist eben ein oft unappetitlicher Clown mit kruden rechtspopulistischen, antidemokratischen, z.T. rassistischen und verschwörungstheoretischen Ansichten, der eigentlich nur einem harten Kern der Republikaner gefällt. Bei der engen Wahlmathematik jedoch, kann es sich die Partei nicht leisten, auf diesen harten Kern der Wähler zu verzichten. Sie sind begeisterungsfähig, gehen garantiert wählen und wenn man es sich mit ihnen verscherzt, dann reicht der Rest der republikanischen Wähler nicht mehr zu einer Mehrheit. Und auch umgekehrt: Man kann nicht völlig auf Trump-Linie gehen, denn dann wird man nicht mehr von den gemäßigten Republikanern oder den unabhängigen Wählern gewählt und auch die braucht man, um zu gewinnen.

Das ist der Grund, warum die Republikaner immer wieder mit Trump brechen, nur um dann reumütig zurückzukommen. Natürlich haben sie dennoch eine Wahl, z.B. zu einem frühen Zeitpunkt (spätestens jetzt) mit Trump zu brechen und durch das Tal der Tränen zu gehen, um dann am Ende gereinigt und gestärkt aus diesem Dilemma hervorzugehen. Jetzt hätten sie zwei Jahre Zeit dazu, denn es stehen keine Wahlen an, eine Zeit, in der sich eine Partei häuten und reformieren kann, ohne viel Schaden zu befürchten.

Der Mathematik zum Trotz

Aber danach sieht es nicht aus. Das liegt auch daran, dass der ganz rechte Flügel der Republikaner motivational mit Entrüstung, Vorwürfen und Feindschaft gegen den Rest der Welt aufgeladen ist – auch und vor allem gegen die gemäßigten Mitglieder ihrer eigenen Partei. Sie kommen ganz im Sinne Trumps mit einer Opferhaltung, mit einem Verletztsein daher, was letztlich in diese unversöhnlichen Ressentiments und Attacken auf alle und jeden mündet. Die gemäßigten Wähler wollen das offenbar nicht mehr.

Es sah zwar einen kurzen Moment nach der Zwischenwahl so aus, als lernten die Republikaner endlich aus der Verlustserie, die Trump ihnen eingebrockt hat. Denn die Wähler gaben ganz klar zu verstehen: Ihnen geht es um Politik und Gesetzgebung, die das eigene Leben verbessert. Ihnen geht es gerade nicht um das Herumstochern in der Vergangenheit, das Abschaffen demokratischer Institutionen, das Abstreiten von Wahlergebnissen und die Grabenkämpfe einer Partei. Eine Partei, die gemeinsam die nächsten Wahlen gewinnen möchte, würde jetzt hier die richtigen Lehren ziehen. Jedoch sind die Republikaner so zerstritten und der rechte Flügel inzwischen so stark, dass das Ressentiment über die Vernunft gesiegt hat. Der Kongress, nun mit hauchdünner Mehrheit von extremen Republikanern geführt, wird alles tun, um jegliche pragmatische Politik zu verhindern und statt dessen mit Schlamm zu schmeißen – auch aus Rache für die zwei Impeachmentverfahren gegen Trump.

Es ist allen Beteiligten klar, dass sie damit als Partei keine Wahlen mehr gewinnen werden. Auf der annderen Seite verdanken die extremen Kongressabgeordneten eben jener Radikalität ihren Job im Senat. Denn das, womit sie ihre lokalen Wahlen gewonnen haben, sind eben Ressentiments, das Anklagen von angeblichen Wahlmanipulationen 2020, der Kampf gegen "Genderwahnsinn" und "Wokeness". Am Ende ist es also doch das demokratische Prinzip, nach dem die Wähler die Politik bestimmen, das hier wirkt. Nur leider wirkt das demokratische Prinzip bei diesem radikalen Teil in die Richtung, sich selbst abzuschaffen. Die Vertreter des rechten Flügels der Republikaner machen keinen Hehl daraus, dass sie die Demokratie abschaffen wollen, weil sie für ihre lokalen und extremen Positionen beispielsweise rund um Abtreibung, Waffenrecht oder Bildung landesweit keine Mehrheiten mehr organisieren können. Die nicht-ländlichen, urbanen demographischen Kohorten wachsen und damit der Anspruch an moderne und liberale Politik und Gesetzgebung.

Nun hat Trump, entgegen der Bitten aus der eigenen Partei und ihrer Unterstützer in Wirtschaft und Medien, seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 schon jetzt angekündigt. Es stehen im Dezember noch letzte Entscheidungen in einer Stichwahl der Midterms an und Trumps Ankündigung wird auch hier die Chancen auf einen Sieg der Republikanern eher schmälern. Diese Rücksichtslosigkeit Trumps gegenüber der eigenen Partei sagt viel darüber aus, worum es Trump eigentlich geht und was das für die Republikaner bedeuten könnte.

Trump schert sich nicht um einen Erfolg der Partei als Ganzes. Es geht im zuallererst darum, nicht als "Loser" dazustehen und nicht von der medialen Bildfläche zu verschwinden. Er ist ein narzistischer Machtmensch, der ständige Selbstbestätigung nach dem empiristischen Prinzip "sein heißt, wahrgenommen zu werden" geht. Außerdem ist Trump in so vielen straf- und zivilrechtlichen Verfahren unter Druck, dass er sich erhofft, die Verfahren als Präsidentschaftskandidat bis zu seinem ihm sicher scheinenden Sieg hinauszuzögern. Er versucht das mit Argumenten wie "politische Verfolgung" oder Hinweis auf gewünschte Nichteinmischung von Strafverfolgungsbehörden in anstehende Wahlen. Am Ende stünde dann nach Trumps Verständnis sein unausweichlicher Wiederantritt als Präsident, der dann eine umfängliche Immunität genießt und nicht weiter untersucht oder gar verurteilt werden kann. Eine intrinsische Motivation für den Job "Präsident" ist bei Trump nicht auszumachen.

Drei Szenarien für die Republikaner

1. Häutung und Wiederauferstehung als "Grand Old Party"

Es ist ein unwahrscheinliches Szenario, aber es wäre das mittelfristig erstrebenswerteste Szenario für ein demokratisches Amerika. Vielleicht setzt sich über den Druck aus den Medien und der Wählerschaft letztlich doch der gemäßigte konservative Flügel durch und erstickt somit ganz langsam den extrem rechten Flügel. Die doch recht lautstarke extreme Fraktion der Wählerschaft und ein Blick in die Vergangenheit, der einen langfristig starken rechten Rand erkennen lässt, lässt da nicht viel Hoffnung. In diesem Szenario verliert Donald Trump die Vorwahlen zur Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat und zementiert damit ein für alle Mal das Loser-Stigma, das der extremen Rechten vorerst jegliche Luft nimmt. Die Grand Old Party könnte dann wieder mit einer Stimme für inhaltliche Positionen gegen die Demokraten kämpfen und Wahlen gewinnen.

2. Spaltung der Republikaner, Ende des Zweiparteiensystems

Sollte Trump weiter Rückhalt bei den Republikanern und ihren Unterstützern in Medien und Wirtschaft und damit auch die Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner verlieren, könnte es sein, dass er sich "unabhängig" macht, seine extreme Basis oder gar Teile der Fraktion mitnimmt und gegen einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten antritt. Das wäre nach der oben dargelegten Wahlmathematik sowohl für ihn als auch für die Republikaner ein elektoraler Todesstoß, denn damit gingen auf absehbare Zeit alle Wahlen an die Demokraten verloren. Es ist trotzdem nicht so unwahrscheinlich, wenn man Trumps Psychologie versteht, nach der er lieber alles niederbrennt, als einfach so nach einer Niederlage das Feld zu räumen. Man erkennt das schon jetzt in seinen empfindlichen Attacken gegen Republikaner, die wie der Gouverneur Floridas Ron DeSantis zwar sehr auf seiner Linie sind, ihm aber in den Vorwahlen gefährlich werden könnten. Kurzfristig wäre solch eine Spaltung der Republikaner gut für die USA und eine demokratische Agenda, die eher auf Umwelt- und Klimaschutz, Solidarität mit Verbündeten und sozialstaatliche Maßnahmen in den USA zielt. Langfristig könnte das zu ganz großen Verwerfungen führen, denn die zwar ungesunde aber lang erprobte Zweiparteiendemokratie käme damit zu einem Ende.

3. Augen zu und durch

Sollte sich Trump mit seinem Gefolge als so stark erweisen, dass die Republikaner ihn nicht loswerden können und sollte er sogar die Vorwahlen gewinnen und wieder zur Präsidentschaftswahl antreten, dann würden die Republikaner wohl diese Wahl auch verlieren, denn Trump hatte so schon nicht genügend Wähler, die nahmen bisher auch noch sukkzessive ab und die Abneigung gegen Trump in der Breite nimmt zu. Zentristen und unabhängige Wähler wird er nie wieder erreichen, die sind aber nötig, um eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Im Grunde wäre das das Szenario, das man sich wünschen müsste, damit sich die Republikaner von Verschwörungstheorien, Populismus, faschistischen Tendenzen und dem Hass auf den politischen Gegner kurieren können.

In all diesen Szenarien verbergen sich natürlich noch andere Aspekte, die auch entscheidend sein können. Zum Beispiel – und das ist mein großer Alptraum – könnten in Szenario 1. Leute wie Mike Pompeo oder Ron DeSantis Präsident werden. Die wirken zwar staatsmännisch und nicht clownesk, aber dass sie die demokratischen Institutionen zurückbauen und damit dem Autoritarismus Tür und Tor öffnen, ist keinesfalls unwahrscheinlich. Wie gesagt: Die Republikaner haben im Moment durch mangelnde mehrheitsfähige kulturelle Positionen einen starken Anreiz, andere als demokratische Mittel zu finden, um an der Macht zu sein.

Sind andere Szenarien denkbar? Welche? Bitte kommentieren Sie unter dem Text!

Was können wir aus den USA lernen?

Ich würde mich durchaus als progressiv und eher links einordnen und lerne erst einmal, wie wichtig ein gesunder Konservativismus in einer Demokratie ist. Die Republikaner waren die Konservativen in den USA und sind inzwischen zu Reaktionären geworden, die eigentlich keinen mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung haben und deswegen andere Wege als faire Wahlen suchen, um an der Macht zu bleiben, wo sie es sind oder an die macht zu kommen, wo sie es nicht sind. Wir brauchen gute und starke Konservative zum einen, um die Bürger aufzufangen, die in den progressiven und linken Programmen vor allem nur Zumutungen erkennen. Außerdem wollen Konservative eben auch Werte und Institutionen erhalten (konservieren) und das ist unheimlich wichtig in einer Welt, deren gesellschaftliche Reibungs- und Fliehkräfte zunehmen.

Man kann aus der Zersetzung der Republikaner auch lernen, dass Populisten, politische Hazardeure und reaktionäre Rechte in Demokratien kaum mehrheitsfähig sind. Sie enztzaubern sich vor dem Publikum selbst, sindem sie ihre völlig ausgehölten lediglich nach Macht und Ressourcen strebenden Kampagnen mit einem immer aufgeregten Furor, mit einer dummen Agression vortragen und Wähler eben doch erkennen, dass da nichts für sie drin ist. Reaktionäre wollen ja einfach nur zurück zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, weshalb sie eben schützende und aufklärende Institutionen, NGOs, Presse, Zugang zu Bildung etc. abbauen und machterhaltende Strukturen aufbauen wollen. Wenn das allen klar wird, ist das natürlich nicht mehrheitsfähig, weil diese Stärkeren, die davon profitieren, eine krasse Minderheit sind.

Und National-Sozialismus (darin fühlen sich Reaktionäre wohl) funktioniert heute höchstens in kleinen Nationalstaaten. Da kann man noch sagen, wir schirmen euch ab gegen das Fremde, passen auf, dass es nur euch gut genug geht und verweigern die Solidarität mit anderen Staaten (siehe Trump). Das ist in aufgeklärten und vernetzten Demokratien nicht mehrheitsfähig, weil es zu anspruchslos ist, um alle damit zu bedienen und weil es auch die wirtschaftliche Entwicklung beschneidet. Das heißt nicht, dass nicht auch in großen Demokratien wie beispielsweise Großbritannien, Frankreich oder Deutschland die Rechtsnationalisten durch demokratische Prozesse an die Macht kommen können und dann eben die demokratischen Prozesse abbauen. 

Update vom 3.12.2022: Die Wähler und die Justiz

Wähleraktivierung und Parteizugehörigkeit

Das Wahlsystem in den USA ist fürchterlich und in seinen Einzelheiten von den Gründungsvätern der USA so gestrickt, dass es nicht zu zu viel Demokratie kommt. Man sieht das etwa daran, dass sogenannte Wahlleute zwischen den Wählern und den zur Wahl stehenden Präsidentschaftskandidaten stehen. Das heißt, der Präsident wird nicht direkt gewählt, sondern die anteilig entsandten Wahlleute machen das je nach Stimmeneingang in ihrem Bezirk. Damit gibt es die Möglichkeit der "faithless electors", also Wahlleute, die ihre Stimme dem anderen Kandidaten geben, als dem mit den meisten Stimmen. Eigentlich absurd, aber eine Möglichkeit, die Donald Trump mit seinen "alternative electors" für sich nutzen wollte. Außerdem führt es dazu, dass ein Präsidentschaftskandidat (z.B. Al Gore, H. Clinton) die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen haben und trotzdem die Wahl verlieren kann, weil Wahlbezirke so zugeschnitten sind, dass auf einen Wahlmann oder eine Wahlfrau mehr oder weniger Wähler kommen.

Insgesamt hat das System kein großes Ansehen und die Wahlbeteiligung ist dementsprechend gering (< 60%, verglichen z.B. mit einer Bundestagswahl mit regelmäßig über 70%). Man muss positiv konstatieren, dass die Polarisierung rund um Donald Trump die Wahlbeteiligung und damit einen der größten Demokratiemarker nach oben getrieben hat (66% in 2020). Das hat zum einen damit zu tun, dass Trumps Anhänger unheimlich gut aktivierbar sind und ihn eben wählen. Zum anderen rief er und das, wofür er immer noch steht, so viel Abneigung hervor, dass auch seine Gegner stark aktiviert wurden. Am Ende hilft das der Demokratie, wie wir jetzt auch in den Zwischenwahlen zum Kongress und Senat gesehen haben. 

Ein weiteres bisher sehr stabiles Phänomen war die Wahl entlang der Parteilinien. Mit anderen Worten, es war egal, wen die Republikaner aufstellten, man wählte sie sowieso, wenn man aus repubkikanischer Tradition kam. Das hat sich leicht aufgeweicht in den letzen Jahren, eben weil Trump und viele seiner lokalen Kandidaten für moderate Republikaner (z.B. die gebildeten in den Vorstädten) schlicht gesagt zu dumm, zu radikal, zu unanständig sind. Auch das haben wir bei den Zwischenwahlen gesehen, die nach allen historischen Maßstäben ein großer Erfolg für die Republikaner hätten werden müssen, aber dann zum Rohkrepierer wurden.

Die von Trump insatllierten konservativen Richter

Der Präsident in den USA hat immer die Macht, Richterposten vom Bundesgerichtshof bis runter auf Bezirksgerichte zu ernennen. Bisher war das vor allem kulturell wichtig und ein mögliches Bollwerk der Repubkikaner gegen eine allzu libertäre Gesellschaft. Und tatsächlich hat der Bundesgerichtshof zuletzt ja beispielsweise auch das Recht auf Abtreibung in den USA wieder gekippt. Donald Trump jedoch erhoffte sich davon auch "loyale Richter", die ihm in persönlichen Angelegenheiten helfen könnten, zum Beispiel um die Wahl doch nicht zu verlieren oder um Anklagen in den zahlreichen zivil- und strafrechtlichen Untersuchungen, in die er nun verstrickt ist, zu verhindern. 

Hier muss man feststellen, dass es sich bis auf eine Ausnahme wirklich um konservative Richter handelt, die konservative Urteile fällen und das schließt für sie wohl geradezu eine Vorteilsnahme für Donald Trump aus. Der Ausnahmefall ist U.S. District Judge Aileen Cannon, die Sonderwege für Trump in seinem Rechtsstreit rund um die von ihm gestohlenen Geheimdokumente machen wollte. Sie wurde dann aber von einem Berufungsgericht gestoppt und zwar einstimmig von drei Richtern, von denen zwei von Trump selbst und einer von G.W. Bush berufen wurden. Und der Bundesgerichtshof, der Dank Trump nun eine konservative "super majority" hat, hatte jegliche Versusche Trumps, das Wahlergebnis anzufechten abgelehnt. Auch die weiterhin unabhängige Justiz ist also ein gutes Zeichen für die Demokratie: Die Gewaltenteilung scheint zu funktionieren, aber nur wenn die ihnen zugrunde liegenden Institutionen von anständigen Personen besetzt sind.

Wir müssen die reaktionären Populisten und ihre vermeintlich einfachen Rezepte bloßstellen und entzaubern. Wir müssen sie, so wie das in den USA geschehen ist, auch anklagen und der Justiz übergeben, wenn sie sich strafbar gemacht haben. Wir dürfen nicht müde werden, auf das Versagen solcher Politiker hinzuweisen, denn sie kriegen ja wirklich nichts auf die Reihe, nicht mal ihre eigenen kleinkriminellen Projekte. Und wir dürfen uns im demokratischen Lager nicht spalten lassen. Bisher sind wir in all diesen Dingen nicht besonders gut.

 

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Das passt dazu:

• Wie die US-amerikanische Demokratie (nicht) funktioniert
• Wie Abtreibung in den USA wieder illegal werden könnte 
• Wie wir die schamlose Schockpolitik besiegen