Trumps Ende und der Neoliberalismus
Impeachment ist das Amtsenthebungsverfahren, dem Trump sich in Kürze wird stellen müssen. Dieses Verfahren hat noch nie funktioniert (wenn die Amtsenthebung des Präsidenten das Erfolgkriterium ist) und es wird auch diesesmal nicht ohne Weiteres funktionieren, obwohl Trump und sein Staabschef Mulvaney vor Kameras die Vorwürfe glassklar und für jeden nachvollziehbar bestätigt haben: Trump wiederholte vor Kameras, die Aufforderung an die Ukraine (und sogar China), Biden zu untersuchen und Mulvaney sagte vor Kameras, auf die Frage hin, ob Militärhilfen als Druckmittel für persönliche politische Zwecke zurückgehalten wurden: "So etwas machen wir ständig. Gewöhnt euch dran!"
Worum geht es genau?
Ganz schnell erklärt: Trump forderte im Sommer 2019 den gerade eingesetzten ukrainischen Präsidenten auf, eine Untersuchung gegen Joe Biden, Trumps wahrscheinlichen Konkurrenten in der US-Präsidentenwahl 2020, aufzunehmen, um im Gegenzug die versprochenen Militärhilfen und ein Treffen mit Trump zu bekommen. Der Vorwurf gegen Trump ist, er nutze die militärische Abhängigkeit der Ukraine im Widerstand gegen Russland und die Institution seines Amtes, um seine eigene Wiederwahl zu befördern. In den USA ist es untersagt, Wahlkampfhilfe von außerhalb der Staaten einzufordern. Außerdem grenzt der Amtsmissbrauch an Erpressung der relativ kleinen Ukraine, die sich von Russland, dem bisherigen großen weltpolitischen Gegenspieler der USA, bedroht sehen. Das ist ein Amtsmissmbrauch, weil die finanziellen Militärhilfen vom Kongress beschlossen wurden,
ein gleichberechtigter und unabhängiger politischer Arm, über den der
Präsident keine Verfügungsgewalt hat. Viele weitere Aspekte, zum Beispiel die stümperhafte Einflussnahme auf die Außenpolitik durch Trumps Freunde wie Rudolph Guilliani, werden im Verfahren auch eine Rolle spielen, weil sie gegen die sicherheitspolitischen Interessen der USA verstoßen, den Amtsmissbrauch und die Verschleierung von Gesetzesverstößen zu belegen scheinen.
