Warum die Identitären falsch liegen

Wir müssen das Spannungsverhältnis "Identität" aushalten

Zum Wesen realer Zivilisationen
gehört der Wille, das Unwahrscheinlichste
in den Rang von Normalität zu erheben.
(Peter Sloterdijk)

In der letzten Zeit und auch jetzt rund um die französischen Wahlen hört man immer wieder von Leuten, die sich "Identitäre" nennen und man könnte denken: Ja, natürlich ist eine Identität wichtig. Nicht nur unsere Individualität, auch eine Zugehörigkeit zu einem größeren Ganzen gehört zur Identität. Ist also nichts zu sagen, gegen diese sogenannten "Identitären"? Parken wir die Frage und schauen uns erst einmal die Spannung zwischen individueller und gesellschaftlicher Identität an.

Der Philosoph Peter Sloterdijk – ein progressiver und liberaler Konservativer – zeigt in seinem Essay "Fast heilige Schrift" anhand des deutschen Grundgesetzes, wie unserem demokratischen Verständnis diese anthropologische Spannung zwischen Ich und Gesellschaft zugrunde liegt und wie gerade darin das Element der politischen Freiheit zu finden ist. Sloterdijk lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass das Grundgesetz mit einem Katalog der menschlichen Grundrechte beginnt, aus dem das erste als Kondensat unseres sich seit der griechischen Antike entwickelnden Humanismus wohl allen geläufig sein dürfte:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." (Wikipedia: Grundrechte)

Hierin finden wir die liberale Grundierung unseres Grundgesetzes, denn die Würde des Menschen ist immer eine individuelle Qualität und völlig unabhängig von irgendeiner Zugehörigkeit zu einem Volk, einer Familie oder einer Kaste. Das Volk, das als staatliche Gewalt seinen Ausdruck findet, gibt sich die Aufgabe, das Individuum und seine Würde zu schützen und nicht das Individuum etwa einem Volkskörper oder sonst einer größeren Struktur unterzuordnen. Sloterdijk schreibt dazu:

"Nie mehr darf das souveräne Staatsvolk als ein totales Kollektiv aufgefaßt werden, erst recht nicht als eine genetisch bedingte Kollektivsubstanz im Sinne einer völkischen Ideologie." (Sloterdijk, Was geschah im 20. Jahrhundert?: Unterwegs zu einer Kritik der extremistischen Vernunft S. 300)

Sloterdijk nennt die das Grundgesetz einleitenden Grundrechte einen "Zaun erhabener Schutzformeln", der in Würdigung der aus der Nazizeit gelernten Lektionen um den einzelnen Bürger gezogen wurde, um ihn vor "Übergriffen selbstherrlicher Kollektivorgane zu schützen" (ebd.). Solche selbstherrlichen Kollektivorgane hatten "die Deutschen" zuvor beispielsweise in religiösen, militärischen und politisch-völkischen Zusammenschlüssen erfahren. Solche Zusammenschlüsse ansich sind nicht das Problem, sie müssen vielmehr – wenn nicht verfassungsfeindlich – ermöglicht werden, aber sie dürfen sich eben nicht zur Beherrschung der Bürger eines Staates ermächtigen. Damit einher geht eine interessante Spannung:

"Mit seinem ersten Satz bekennt sich das deutsche Grundgesetz zu der immerwährenden Offenhaltung des Konflikts zwischen dem Prinzip der Volkssouveränität und dem Prinzip der souveränen Würde des Einzelnen." (Sloterdijk, ebd., S. 301)

Mit anderen Worten: Das, was uns die neu erwachten Demokratieverächter immer unter die Nase reiben – die angebliche Knebelung ihrer individuellen Zugehörigkeitsbedürfnisse zu was auch immer – ist nichts anderes als ihre eigene Unfähigkeit mit einer Spannung umzugehen, die wir alle haben und die jeder sozialen Gemeinschaft schon im nötigen Spannungsverhältnis zwischen Kooperation und Egoismus zugrunde liegt. Der Vorschlag jener Leute, die es zu schwierig finden, diese Spannung, dieses Sowohl-als-Auch auszuhalten, besteht darin, die Spannung abzuschaffen, indem zugunsten einer Gruppenzugehörigkeit auf die Würde des Einzelnen (insbesonderer jenes einzelnen, der dieser Gruppe nicht angehört) verzichtet werden soll. Das äußert sich in Forderungen danach, die Rechte dieser Menschen einzuschränken, sei es das Aufenthaltsrecht oder das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit oder das Recht auf Existenzsicherung. Genau darin besteht die Unmöglichkeit der "identitären Bewegung", sie ist genau diese "Kollektivsubstanz im Sinne einer völkischen Ideologie", vor dessen selbstherrlichen Übergriffen der Staat als Container aller und eben auch solcher problematischen antidemokratischen Identitäten geschützt werden muss. 

Die Spannung, die wir aushalten müssen, liegt also zum einen darin, dass unsere ganz individuellen Bedürfnisse nicht immer zum großen Ganzen, dem sozialen Gemeinwesen, passen. Wir merken diese Spannung zum Beispiel, wenn politisch etwas geschieht, mit dem ich nicht einverstanden bin, das ich zähneknirschend aber dafür in Kauf nehme, dass der Staat im Großen und Ganzen doch meine individuellen Rechte und Interessen schützt. Es ist ein Balance-Akt zwischen individueller Freiheit auf der einen und individueller als auch gemeinschaftlicher Sicherheit auf der anderen Seite. Ich persönlich meine, es ist immer lohnend, eine kleine Freiheit für eine große Freiheit zu opfern. Zum anderen liegt eine Spannung darin, dass Demokratie und Menschenwürde immer Zielgrößen sind, die umfänglich anzustreben sind, weil sie bislang und vielleicht nie in Perfektion erreicht wurden und werden.

In diesen zwei Spannungen, der identitären (zwischen Individuum und Gemeinschaft) und der zeitlichen (zwischen Status Quo und Optimum), liegt unsere politische Freiheit. Der Irrtum von Reichsbürgern, Identitären und sonst irgendwie völkisch orientierten Spannungsverweigerern liegt – abgesehen vom spießig-kleinbürgerlichem Dünkel – darin, dass sie ihre und unsere große Freiheit abschaffen würden, indem sie lediglich ihre eigene kleine Freiheit durchsetzen wollten. Bleibt bei uns, liebe Spannungsverweigerer, lernt die Spannung auszuhalten und euch am demokratischen und menschenwürdigen Großprojekt zu beteiligen. Das macht nicht immer Spaß und erfüllt uns nicht jeden Wunsch, aber es ist der Mühe wert, weil wir damit als Fundament alle unsere individuellen Verrücktheiten leben dürfen, ohne andere zu entwürdigen.

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Das passt dazu:

• Der Staat bin ich!
• Die Zukunft: ertragen oder erkämpfen?
• Die nicht endende Zähmung des Menschen