Wann wird die Herrschaft des Volkes gefährlich?

Zur Philosophie-Zeitung HOHE LUFT mit dem Schwerpunkt Demokratie

Cover der aktuellen Ausgabe (5/2016)

Für alle, die Lust am Lesen und Denken haben, das ist das Motto des Magazins HOHE LUFT. Das Magazin betrachtet aktuelle und bewegende Themen aus Gesellschaft und Kultur, Politik und Wirtschaft aus einem philosophischen Blickwinkel. Genau das Richtige in einer Gesellschaft, die immer weiter in etwas abdriftet, das durch ein Wort der deutschen Kanzlerin nun als "postfaktisch" in den Duden kommen wird. Philosophie ist ein potentes Mittel gegen ein Verschwinden der Gesellschaft in bloßer Stimmung.

In der neuesten Ausgabe ist es beispielsweise der Schwerpunkt "Demokratie" mit solchen Fragen wie: Wie können wir Demokratie heute praktizieren, wenn sie von Populisten unterwandert wird? Eine in der Tat aktuelle Frage in einer Zeit, in der Demagogen wie Marine Le Pen, Donald Trump, Boris Johnson und bei uns in Deutschland die professionell noch leicht unterentwickelten von Storch, Petry oder auch die oft unbedarft provinziell daher kommenden, aber nicht minder gefährlichen Seehofer und Söder behaupten, für das Volk und mithin die Demokratie zu sprechen.

Populismus und Demokratie

Thomas Vašek nennt solche Populisten in seinem Artikel Stimme des Volkes? "Antidemokraten", weil sie meinen, alleinig für das Volk zu sprechen. Und doch spricht Vašek ihnen einen Sinn in der Demokratie zu und zwar im besten Fall den einer Bewährung der Domlratie. Freilich wissen wir noch nicht, zu welchem Preis sie sich bewähren wird, wenn sie überhaupt siegen sollte. Man kann das "Hoffnung ohne Optimismus" nennen, wie der Soziologe Heinz Bude in seinem Beitrag im Heft. Wir müssen vorläufig mit dem Populismus rechnen und langfristig die Stärken und Vorteile der Demokratie zeigen. Vašek sagt:

"Die Stärke der Demokratie liegt nicht darin, dass sie bestimmte Probleme besonders gut löst – im Gegenteil, oft arbeiten ihre Institutionen lähmend langsam und ineffizient. Nichts in der Demokratie ist je »fertig«. Aber das heißt auch, alles ist veränder- und revidierbar." (HOHE LUFT, 5/2016, S. 63)

Ohne das Vašek es hier sagt, scheint es auch auf unsere überzogenen Ansprüche zu verweisen. Was wir alles von der Politik in einer Demokratie erwarten! Sie soll nicht nur schnell "das Flüchtlingsproblem" lösen, sie soll auch den Euro retten, die EU, die Umwelt und die Arbeitsplätze und jeden einzelnen von uns sowieso. Wenn wir "Merkel muss weg!" brüllen, dann verhalten wir uns wie kleine Kinder, die endlich enttäuscht einsehen müssen, dass Mutti doch nicht alles kann.

Die große Stärke der Demokratie sei es also nicht, es allen Recht und uns glücklich zu machen, sondern auch Minderheiten eine Chance zu geben und Konflikte auszuhalten und dadurch einen politischen Pluralismus zu gestalten. Und hier eben muss die Demokratie sich auch durch Populisten herausfordern lassen, um im besten Fall erneuert und gestärkt aus diesem Konflikt hervor zu gehen.

Warum das so schwer ist? Populisten sind in einem Sinn die Terroristen der politischen Kultur. Sie zwingen der Demokratie einen asymetrischen Kampf auf, denn sie müssen nicht rational argumentieren, wie es ihre redlichen Gegner von sich selbst verlangen. Ein Populist wird dafür geliebt, dass er sagt, was er denkt (oder besser: fühlt). Er wird nicht dafür geliebt, was er sagt oder denkt und schon gar nicht dafür, dass das stimmt, was er da sagt oder denkt. Seine politischen Gegner müssen immer erst einmal sagen: "So einfach ist das nicht, das Problem ist komplexer..." Und damit haben sie bei den Leuten schon verloren, die von der Politik einfache und schnelle Lösungen wollen.

Mediale Filterblasen und große Zwerge

Greta Lührs zeigt in ihrem Artikel Politik im Netz die Defizite der digitalen Medien, insbesondere des Internets als Plattform der politischen Debatten auf. Die Mechanismen wie die legendäre "Filterblase", die uns immer wieder nur mit dem konfrontieren lässt, was wir ohnehin schon denken oder die große Resonanz von radikalen Inhalten oder das Phänomen, das lautstarke Randgruppen größer erscheinen, als sie eigentlich sind, sind inzwischen bekannt. Im Zusammenspiel werden diese Mechanismen jedoch wirklich gefährlich:

"Der Radikale sieht sich plötzlich in bester Gesellschaft und seine Überzeugungen dadurch gerechtfertigt. Das ist darum gefährlich, weil es die Grenze dessen verschiebt, was wir als gesellschaftlich akzeptiert wahrnehmen, und sich auf unser Handeln in der realen Welt auswirken kann. Zwar zieht nicht jeder Hasskommentar eine Gewalttat nach sich, doch sinkt die Hemmschwelle, radikale Positionen einzunehmen." (HOHE LUFT, 5/2016, S. 65)

Ich denke auch, dass das ein Katalysator sein kann, es ist jedoch kein Grund für das Aufkommen des politischen Populismus. Das ist vielmehr darin zu sehen, dass sich Leute nicht nur sozial abgehängt fühlen (Unterstützer finden Populisten ja nicht nur im Präkariat), sondern dass sie spüren, dass alle ihre Interessen nun mit denen vieler anderer konkurrieren müssen. Es sind Entwicklungen wie die Homoehe, die anderen Hautfarben und Sprachen in der Nachbarschaft, die chinesischen Konzerne oder eben auch Frauen in Politik und Wirtschaft, die den weißen Männern Angst einjagen. Die wirklichen Gründe finden wir in der Angst vor der Unübersichtlichkeit, dem Verlust und der Erfahrung, dass uns die Demokratie davor nicht schützen kann.

Demokratie ist gebändigte Macht des Volkes

Daniel-Pascal Zorn zeigt in seinem Artikel Vorbild Athen?, dass Demokratien immer wieder solchen Herausforderungen gegenüber standen und dass sie sich nicht immer gegen ihren Verfall schützen konnten. Schon die Athenische Demokratie fiel ihren Demagogen zum Opfer, die ihre Interessen einfach als Interesse des Volkes ausgaben.

"Die Moral von der Geschichte? Demokratie ist nicht gleich Demokratie. Gewaltenteilung, republikanische Verfassung, wechselseitige Kontrolle der demokratischen Institutionen – sie tragen dazu bei, dass die Macht, die vom Volke ausgeht, gebändigt wird. Unsere Verfassung wurde explizit auch zum Schutz vor der Willkürherrschaft derjenigen errichtet, die sich auf einen angeblich einheitlichen »Volkswillen« berufen. Doch wir sollten uns nicht täuschen. Recht und Verfassung, Staat und Regierung, all das existiert nur, weil wir es als unsere gemeinsame Ordnung akzeptieren." (HOHE LUFT, 5/2016, S. 67)

Also nehmen wir die Gefahr des Populismus nicht leichtfertig hin! Kämpfen wir um unsere Herrschaft des Volkes und vor allem um ihre fortgesetzte Bändigung. Ein erster bescheidener Schritt kann schon sein, sich nicht nur in den Filterblasen des Internets herumzutreiben, sondern auch mal kluge Zeitschriften zu lesen und darüber zu sprechen. Deshalb verschenken Geist und Gegenwart und HOHE LUFT drei Jahresabos dieser Philosophie-Zeitschrift. Einfach unten ausfüllen und die ersten drei gewinnen. Update: Die Abos sind inzwischen verlost.

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Das passt dazu:

• Die nicht endende Zähmung des Menschen 
• Der Fremdenhass in dir und mir 
• Der Staat bin ich!