Eine Superelite für das Volk

Neoliberale Eliten und reaktionärer Populismus

Eines der größten Rätsel unserer heutigen Gesellschaft ist für mich die Frage, warum "die kleinen Leute", also die gefühlten Verlierer der Globalisierung, jene reaktionär-populistischen Kräfte begeistert unterstützen und wählen, die sie nur noch mehr ins Verderben reiten, wenn sie erst einmal an der Macht sind. Und noch ein Rätsel am Rande: Warum sind die Populisten heute – denken wir an von Storch, Höcke oder Trump – immer so eine krude Mischung aus dem Panoptikum der gesellschaftlichen Merkwürdigkeiten?

Progressive und reaktionäre Eliten

Ein Glück haben wir Donald Trump, mit dem uns an einem Lebend-Experiment (USA) gezeigt wird, was passiert, wenn man einen reaktionären Populisten an die Regierung bringt, der behauptet, er würde wie ein Robin Hood die Elite bekämpfen, um den Armen zu geben. Unterm Strich sieht man, dass Trump einfach nur eine hardcore-neoliberale und nationalistische Wirtschaftspolitik fährt, die zugunsten einer kleinen Elite (die Share Holder, Immobilienbesitzer und Rohstoffmagnaten) den Reichtum im Land von unten nach oben noch schneller umverteilt, als das ohnehin schon passierte. Anders als der progressive Neoliberalismus, der eine Bereichung der Wenigen über ethnische und politische Grenzen hinweg (Globalisierung) und unter Einbeziehung moralisch legitimierender Elemente wie Umwelt- und Naturschutz, Feminismus, Multikulturalismus, gleichgeschlechtliche Ehe und so weiter unterstützt, sucht der reaktionäre Neoliberalismus à la Trump oder AFD einen nationalistischen oder zumindest identitären Weg, um seine wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Statt globale Wirtschaftseliten über alle Identitäten (national, geschlechtlich etc.) hinweg zu bereichern, möchte er eine kleine nationale Elite bereichern.

Nun ist der nationalistische Neoliberalismus, wenn man als "kleiner Mann" nur zwischen ihm und dem progressiven Neoliberalismus wählen könnte, doch der in den meisten Hinsichten schlechtere und auch weniger erfolgsversprechende Weg. Weniger erfolgsversprechend, weil eine globalisierte Wirtschaft kaum noch zurückzudrehen ist und wenn, dann nur unter hohen wirtschaftlichen Schäden für alle und besonders für "die kleinen Leute" (siehe die drohenden Handelskriege). Zudem ist dieser Weg für "die kleinen" Leute noch objektiv schlechter, weil er viele erreichte persönliche Freiheiten (Zollgrenzen, Ehe für alle, Gleichstellung der Geschlechter), gesellschaftliche Errungenschaften (z.B. die zum Überleben nötige Klimaziele) und Sozialleistungen (siehe Krankenversicherung oder steuerfinanzierte Wohlfahrt) im Namen einer vermeindlich guten alten Zeit wieder zurückdreht.

Um zur Anfangsfrage zurückzukehren: Warum verhalten wir "kleinen Leute" uns so paradox? Um das zu verstehen, müssen wir nur Alexander Gauland, Parteivorsitzender der AFD zuhören, der kürzlich in der FAZ schrieb:

"Im Zuge der Globalisierung hat sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine neue urbane Elite gebildet, man könnte auch von einer neuen Klasse sprechen. Zu ihr gehören Menschen aus der Wirtschaft, der Politik, dem Unterhaltungs- und Kulturbetrieb – und vor allem die neue Spezies der digitalen Informationsarbeiter." (Gauland, Warum muss es Populismus sein?)

Um da gleich mal einzuhaken: In diese Kategorien gehören vor allem "kleine Leute" wie ich, die nach dem Studium in ausländischen Start-ups anfingen, zum Beispiel weil es um das Jahr 2000 herum in Deutschland keine Jobs gab und sie erstmal ihr Bafög zurückzahlen mussten. Andere Absolventen starteten in Krankenhäusern oder fingen an, unter präkeren Arbeitsbedingungen Inhalte für Zeitungen oder den Rundfunk zu produzieren. Solche Menschen kann man nicht als Eliten bezeichnen, nur weil sie ein Studium absolviert haben und mal im Ausland waren. Gauland schreibt weiter:

"Diese globalisierte Klasse sitzt in den international agierenden Unternehmen, in Organisationen wie der UN, in den Medien, Start-ups, Universitäten, NGOs, Stiftungen, in den Parteien und ihren Apparaten, und weil sie die Informationen kontrolliert, gibt sie kulturell und politisch den Takt vor. Ihre Mitglieder leben fast ausschließlich in Großstädten, sprechen fließend Englisch, und wenn sie zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur ziehen, finden sie überall ähnliche Appartements, Häuser, Restaurants, Geschäfte und Privatschulen." (a.a.O.)

Natürlich gibt es eine kleine Clique von Leuten, die so lebt, aber die meisten, die in Start-ups, NGOs, Medien oder Universitäten arbeiten, leben auf mittlerem bis kleinem Fuß und interessieren sich schon aus Geldmangel nicht für Privatschulen. Den kulturellen und politischen Takt via Informationskontrolle geben solche Leute nur in den seltensten Fällen vor, das machen eher Berufspolitiker wie Gauland, der selbst die längste Zeit seines Lebens im CDU-Parteiapparat (1970 – 2013) gut auskam. Gauland versucht hier einfach nur Stimmung gegen die zu machen, die versuchen, im progressiven Liberalismus zu überleben. Man kann das gut, wenn man etwas Glück hatte. Als Preis dafür macht man sich am progressiven Neoliberalismus mit seiner "emanzipatorischen Fassade, die als Alibi für die Raubzüge des Kapitals" dient (Nancy Frase), mitschuldig. Ich selbst würde mich als ein Beispiel dafür sehen, ohne dass ich mich deshalb zu einer Elite zählen könnte. Es ist relativ einfach, "kleine Leute" gegen andere "kleine Leute" auszuspielen, wenn man den ersteren weiß machen kann, dass die zweiten erstens anders sind (gebildeter, Hipster, Städter, schwul...) und dass es ihnen zweitens besser geht, als den ersteren.

Wen Gauland im ganzen Artikel nicht anspricht sind folgende, nun aber wirkliche Eliten: Investmentbanker, Immobilinmagnaten, Adlige und Berufspolitiker. Warum thematisiert er diese tatsächlichen Eliten nicht? Weil sich aus diesen elitären Bereichen seine eigene Clique, die reaktionären Neoliberalen, rekrutieren: Alice Weidel – Unternehmensberaterin für Start-ups, Ivestmentbankerin von Goldman Sachs und jetzt Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion; Immobilienmagnat Donald Trump, Präsident der USA; Beatrix von Storch, in den Adelsstand geborene Herzogin von Oldenburg – stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und er selbst, Parteichef Alexander Gauland, lebenslanger Berufspolitiker und Zeitungsherausgeber. Andere hochrangige Funktionäre wie Meuthen und Lucke sind Professoren und gehören damit am ehesten in die Bildungselite. Ich glaube, noch mehr Elite geht kaum in einen Absatz. Das ist im Grunde ja auch ok, wenn man nicht behaupten würde, man wende sich gegen "die Elite". Wir klären jetzt, was diese reaktionäre neoliberale Elite mit ihrer antielitären Maske genau will.

Nostalgie einer alten Herrschaftselite

Nils Markwardt schreibt im Philosophie Magazin (Oktober/November 2018) unter dem Titel "Die Retro-Rechte", dass der reaktionäre Populismus die Eliten nicht "aus antielitärer, sondern eben aus 'superelitärer' Perspektive kritisiert" (S. 53). Der Grund ist ein ganz einfacher: Die von Gauland oben als Elite beschriebenen progressiven Neoliberalen drohen den alten nationalen und nationalistischen Eliten über die Globalisierung und die multikulturellen, antitraditionalistischen und moralisierenden Begleiterscheinungen das Wasser abzugraben. Die globalisierenden progressiven Neoliberalen sind in unserem auf Fortschritt ausgerichteten Kapitalismus einfach erfolgreicher als die nationalistischen alten Eliten. Mit anderen Worten: Die reaktionären Populisten wollen nicht die kleinen Leute befreien, sondern sie wollen verhindern, dass jetzt plötzlich jemand anders diese Leute beherrscht oder gar jegliche Herrschaft verlorengeht:

"Ausgangspunkt einer rechten Elitenkritik ist weniger das Herrschaftsdenken selbst als vielmehr die Behauptung einer verloren gegangenen Harmonie zwischen Herrschenden und Beherrschten. Demnach gab es in einer vormaligen Zeit eine durch Religion, Tradition und Staat einngehegte Ordnung, in der soziale Rollen und Autoritäten klar verteilt waren und jeder seinen Platz hatte." (a.a.O. S. 54)

Das stimmt auch, aber diese feudalistische bis großbürgerliche Ordnung war ja auch nur für eine ganz kleine Elite auf eine irgendwie romantische Art schön. In diese Ordnung sind inzwischen die Agenten der Globalisierung im wahrsten Sinne des Wortes "disruptiv" eingebrochen. Und auch die zuvor konservativen Bürgelichen (besonders Merkels CDU) sind davor eingeknickt, daher auch der Hass, der dieser Kanzlerin von Rechts entgegenschlägt. Diese globale Disruption muss man nicht gut finden, Globalisierungskritik gibt es zum Teil zu Recht von allen Seiten und nicht nur von rechts. Der Unterschied ist jedoch, dass die rechte, reaktionäre Kritik keine Zukunftsvision einer freien, liberalen vielfältigen und technisch fortschrittlichen Welt bietet, sondern alte ziemlich unattraktive Herrschaftsverhältnisse wieder herstellen möchte. Ihr kommunikatives Werkzeug ist folgerichtig nicht die Hoffnung (Zukunft durch Progression), sondern die Nostalgie (Vergangenheit durch Regression), denn die Reaktionären wissen,

"dass Nostalgie eine machtvolle politische Motivation ist, vielleicht noch stärker als Hoffnung. Hoffnungen können enttäuscht werdern, Nostalgie aber ist unwiderlegbar." (Mark Lilla, a.a.O. S. 54)

Damit wird auch klar, warum reaktionäre Populisten so vehement gegen Einwanderung und Flüchtlinge sein müssen. In der Erzählung der reaktionären Eliten sind diese bedauernswerten Menschen, die eigentlich nur ein auskömmliches und gewaltfreies Leben suchen, von den progressiven Eliten hierher gebracht worden, um die gute alte Nation zu zerstören. Asyl ist nur ein krasses Besipiel für liberalisierte Zugangsmöglichkeiten zur Gesellschaft, andere Liberalisierungen sind in den zuvor nach Klasse und Bildungshintergrund, Geschlecht oder sexueller Orientierung restriktierten Zugangsmöglichkeiten zu sehen. Der Historiker Volker Weiß, Autor des Buches Die autoritäre Revolte: Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, beschreibt das aus geschichtlicher Perspektive so:

"Klassischerweise kämpfte die Linke für Chancengleichheit. Sie wollte Funktionseliten, unabhängig von Stand und Herkunft. Dabei geriet sie mit jenen in Konflikt, die ererbte Privilegien verteidigten. Da sich der Zugang zu Verantwortung heute anders gestaltet als 1910 oder 1950, sind in den Augen der Neuen Rechten die amtierenden Funktionseliten die falschen. Sie wollen andere Eliten und vor allem mehr Ausschluss bei den Zugangsmöglichkeiten. Sie rekrutieren sie nicht selten aus den Vertretern alter Eliten, die sich wieder in ihr vermeintlich angestammtes Recht gesetzt sehen wollen. Denken Sie etwa an Frau von Storch. In ihrem Jargon gilt daher die Zeit, in der sich die Rekrutierung etwa der Beamtenschaft änderte, als die Geburtsstunde der 'linksgrün-versifften 68er-Republik'." (a.a.O. S. 55)

Der Ruf der Populisten nach mehr Volkssouveränität und direkter Demokratie ist demnach lediglich ein Vehikel, um die derzeitigen Funktionseliten auszuhebeln, die alten Eliten wieder zu installieren und somit die Zugangsmöglichkeiten zur Macht zu beschränken. In den Augen dieser Reaktion gibt es eine "Herrschaft von Gottes Gnaden", die sich nach dem Tod Gottes zu einem Rassismus biologisierte und säkularisierte. Rassismus geht heute nicht mehr, deshalb sagt man einfach man sei "identitär".

Progressiver Neoliberalsimus als Wegbereiter des Populismus

Um es deutlich zu sagen: Ich will hier keine Lanze für den progressiven Neoliberalismus brechen, auch wenn er mir lieber ist, als der neu-rechte reaktionäre Populismus. Die Progressiven haben es vollständig selbst verbockt, denn mit der Philosophen Nancy Fraser gesprochen, dieser Neoliberalsimus hat trotz bunter Alibis wie Homo-Ehe und Umweltschutz vor allem eine Stoßrichtung:

"das Projekt der Liberalisierung, Globalisierung und Finanzialisierung der kapitalsitischen Weltwirtschaft, der Entfesselung der Marktkräfte von staatlicher Kontrolle und des absoluten Vorrangs der Interessen von Investoren." (a.a.O. S. 68)

Zu den progressiven Protagonisten dieser Bewegung zählen amerikanische Demokraten wie Clinton oder Obama und traurigerweise auch die deutsche Sozialdemokratie unter Bundeskanzler Schröder, Finanzminister Eichel und Wirtschaftsminister Clement. Insofern haben die neuen Rechten also durchaus einen Punkt: Im Namen einer kleinen Wirtschaftselite haben es diese "Volksvertreter" selbst versaubeutelt und ihr Volk gegen sich aufgebracht. Nur ist diese rechtsnationalistische Pest eben keine Heilung für die Pocken des globalisierten Neoliberalismus.

Was nun? Sollen wir es statt mit progressivem Neoliberalismus à la FDP und CDU oder einem reaktionären Populismus à la AFD und Trump einfach mal mit einem progressivem Populismus à la Bernie Sanders oder Sarah Wagenknecht versuchen?

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